AGB
AGB für Rechtsgeschäfte über unseren Onlineshop
1. Onlineshop-Betreiber / Vertragspartner AGB
Dieser Online-Shop wird betrieben von Timo Müller, Boden 55, 6731 Sonntag, Österreich. Der Onlineshop läuft unter dem Namen "Getalaxy" und wird von Timo Müller betrieben, nachfolgend steht „GETALAXY“ für Timo Müller.
2. Geltungsbereich
2.1. Alle Verkäufe über diesen Online-Shop werden ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
2.2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen GETALAXY und der Kundenseite (nachfolgend „Kunde“).
2.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit abbedungen.
2.4. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
2.5. Mit dem Kunden schriftlich getroffene abweichende Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2.6. GETALAXY verkauft ihre Waren ausschließlich an Verbraucher und nur in handelsüblichen Mengen. GETALAXY versendet im Online-Shop bestellte Ware ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Österreich und Deutschland.
3. Vertragsabschluss
3.1. Die Angebote von GETALAXY sind freibleibend. GETALAXY ist nicht verpflichtet, Angebote des Kunden anzunehmen. Ein Angebot gilt erst nach tatsächlichem Versand durch GETALAXY bzw. Abholung der bestellten Waren durch den Kunden oder nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung (Auftragsbestätigung) durch GETALAXY als angenommen.
3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.
3.3. Eine verbindliche Bestellung wird für den Fall des Versandes an eine vom Kunden gewählte Adresse oder Selbstabholung erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button «Zahlungspflichtig bestellen» angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine angegebenen Daten jederzeit ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Absenden der Bestellung gilt für den Fall des Versandes oder Selbstabholung an eine vom Kunden gewählte Adresse als Angebot des Kunden an GETALAXY zum Abschluss eines Vertrags.
3.4. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zur Bestellung per E-Mail sowie durch Anzeige am Bildschirm. Diese beinhaltet die Daten der Bestellung, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde ausdrucken und abspeichern kann. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei GETALAXY eingegangen ist.
3.5. Bei einer Selbstabholung sendet GETALAXY an den Kunden eine Benachrichtigung per E-Mail oder telefonisch, dass der/die Artikel im Lager abholbereit ist/sind.
3.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
4. Versand/Lieferung sowie Gefahrübergang
4.1. Versand der Artikel: Der Kunde kann eine Lieferadresse angeben, die bestellten Waren werden zu der von ihm anzugebenden Adresse gesendet.
4.2. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Der Kunde wird jeweils vor Absendung seines Angebots über die voraussichtlich anfallenden Versandkosten informiert.
4.3. Die Zustellungen erfolgen nach Möglichkeit persönlich an die angegebene Lieferadresse „frei Haustüre/Bordstein“. Klargestellt wird, dass damit eine Lieferung in Wohnungen oder dergleichen nicht von der Zustellung inbegriffen ist. Die Identität des Kunden wird nicht überprüft. Zustellungen und schuldbefreiende Lieferungen können, wenn an der Lieferadresse keine Person angetroffen wird, auch in den Briefkasten abgelegt werden, wenn dies aufgrund der Größe des Pakets möglich ist. Bei größeren Paketen kann eine Zustellung und schuldbefreiende Lieferung auch derart erfolgen, dass das Paket am Hauseingang zurück gelassen wird.
4.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.5. Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten basieren auf Erfahrungswerten und Informationen von GETALAXY zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes. Ist das Sortiment der vom Kunden bestellten Waren beschränkt, hat GETALAXY das Recht, die voraussichtlichen Lieferfristen angemessen (bis zu vier Wochen) zu verlängern. Produkte, die auftragsbezogen für den Kunden bestellt werden oder kurzfristig nicht mehr lagernd sind, können längere Lieferzeiten als angegeben auftreten. Aus einer solchen Verzögerung kann der Kunde keine Ansprüche ableiten.
4.6. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Hindernissen, die nicht zumindest grob fahrlässig durch GETALAXY herbeigeführt wurden, ist GETALAXY berechtigt, Lieferfristen und Termine angemessen zu verlängern oder zu verschieben. Derartige Verzögerungen sind dem Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden des Hindernisses nachweislich mitzuteilen. Der Kunde kann aus derartigen Verzögerungen und Terminverschiebungen keine Ansprüche welcher Art auch immer ableiten.
4.7. Teillieferungen sind zulässig und werden von den GETALAXY gesondert verrechnet.
4.8. Wählt der Kunde keine bestimmte Versandart, ist GETALAXY berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Versandart zu wählen, wobei keine Verpflichtung zur Auswahl der billigsten Versandart besteht. Allfällige damit zusammenhängende Auslagen hat der Kunde zu ersetzen.
4.9. Bei Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die außerhalb des Einflusses von GETALAXY liegen, ist GETALAXY berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dadurch ergeben sich für den Kunden keine Ansprüche auf Nachlieferungen oder Ersatzlieferungen.
5. Rücktrittsbelehrung
5.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist die Firma Timo Müller, Getalaxy, Boden 55, 6731 Sonntag, service@getalaxy.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, E-Mail) über den Rücktritt vom Vertrag zu informieren.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung der Ware ohne Hinweis auf einen Rücktritt gilt nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts.
5.2. Im Falle des Rücktritts sind alle Zahlungen des Kunden (einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von GETALAXY angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurden), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei GETALAXY eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet GETALAXY dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis GETALAXY die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde GETALAXY über den Rücktritt unterrichtet, an GETALAXY zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Ein etwaiger Wertverlust der Waren ist vom Kunden zu tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.3. Ist GETALAXY ihrer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich das Rücktrittsrecht des Kunden um zwölf Monate. Holt GETALAXY die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhält.
5.4 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tagen ab Warenerhalt
GETALAXY gewährt Ihnen unabhängig von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht zusätzlich ein freiwilliges Rückgaberecht. Danach können sie im Online Shop erworbene Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Warenerhalt an uns zurücksenden. Für die Rücksendung ist unser Kundenservice unter Angabe der Bestellnummer per Email service@getalaxy.at zu kontaktieren.
Voraussetzung für das erweiterte Rückgaberecht ist, dass die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet.
5.5. Vom Rücktritt sind alle Produkte ausgeschlossen, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Weiters gilt das Rücktrittsrecht nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.6. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, worüber der Kunde hiermit informiert wird. Bei der Rücksendung von Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg versendet werden können, ist der Rücktransport mit GETALAXY abzusprechen. Diese Rücksendekosten mittels Spedition sind vom Kunde zu tragen. Die Rücksendung hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung und jedenfalls einschließlich jeglichen mit dem Produkt gelieferten Zubehörs (einschließlich Bedienungsanleitungen, Garantiebestimmungen, am Produkt angebrachte Etiketten) zu erfolgen. Unvollständige Rücksendung oder Gebrauch der Produkte mindert die Rückvergütung.
Link zum Muster-Widerrufsformular
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum von GETALAXY. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren getrennt zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Diebstahl, Bruch- und Wetterschaden zu versichern.
6.2. Die Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist gestattet, sofern sich der Kunde nicht in Verzug befindet.
6.3. Im Fall der Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, an Dritte tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderungen sicherungshalber an GETALAXY ab. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall den Käufer über den Eigentumsvorbehalt und GETALAXY über den Verkauf zu informieren.
6.4. GETALAXY ermächtigt den Kunden hiermit bis auf Widerruf, die gemäß Pkt. 6.3. abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf Rechnung von GETALAXY einzuziehen.
6.5. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. In diesem Fall erwirbt GETALAXY Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen.
6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen.
6.7. Von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, zB im Falle einer zwangsweisen Pfändung, hat der Kunde GETALAXY unverzüglich zu verständigen. Der Kunde hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von GETALAXY hinzuweisen.
7. Preise
Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmen im Sinne von § 19 UStG (Deutschland) bzw. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Österreich) wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Für Bestellungen im Online-Shop von GETALAXY stehen dem Kunden die dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten offen.
8.2. GETALAXY behält sich vor, weitere Lieferungen davon abhängig zu machen, dass das Kundenkonto bei GETALAXY ausgeglichen ist und keine Rechnungen mehr offen sind.
8.3. Soweit die Zahlung des Kunden nicht bei GETALAXY einlangt oder GETALAXY zur Rückzahlung verpflichtet ist, befindet sich der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw der Rückzahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt fallen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. an. Jede Mahnung kostet zusätzlich EUR 5,00. Weitergehende Forderungen von GETALAXY, insbesondere Schadenersatzansprüche und die Geltendmachung tatsächlich höherer Verzugszinsen, bleiben unberührt.
8.4 Die Auswahl einer Zahlungsmöglichkeit, welche für GETALAXY mit einem Ausfallrisiko verbunden ist, insbesondere Lieferung auf offene Rechnung, wird von GETALAXY nur auf Grundlage der Durchführung einer Bonitätsprüfung des Kunden, welche insofern Vertragsgrundlage der zwischen GETALAXY und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung wird, akzeptiert. Für eine entsprechende Bonitätsprüfung werden von GETALAXY auch externe Dienstleister herangezogen.
9. Abtretung
GETALAXY behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
11. Transportschäden
Offensichtlichen Transportschäden sind umgehend beim Zusteller zu reklamieren oder umgehend GETALAXY zu melden. Dadurch kann GETALAXY Ihre Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. aus einer Transportversicherung geltend machen.
Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
12. Datenschutz/Mitteilungen
12.1. GETALAXY behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden stets vertraulich. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter www.getalaxy.at in seinem Kundenkonto abzurufen, zu ändern oder für die Zukunft durch Deaktivierung seines Kundenkontos zu löschen bzw. zu sperren. Im Übrigen wird in Bezug auf Zustimmungen des Kunden und weitere Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten des Kunden auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.getalaxy.at in druckbarer Form abrufbar ist. GETALAXY zieht als datenschutzrechtlichen Zahlungs-Dienstleister Shopify Payments und deren Partner, sowie PayPal heran.
12.2. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern zulässig. Zustellungen von Mitteilungen von GETALAXY an den Kunden können rechtswirksam an die zuletzt GETALAXY bekannt gegebenen Kundendaten (Adresse und/oder E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer) des Kunden erfolgen.
13. Gerichtsstand und Rechtswahl
13.1. Es gilt österreichisches Recht.
13.2. Erfüllungsort für Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Kunden ist der Sitz von GETALAXY in Sonntag.
13.3. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird, sofern keine zwingende Gerichtszuständigkeit besteht, das für den Sitz von GETALAXY sachlich zuständige Gericht in Bludenz vereinbart.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder ungültig sein oder werden, gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Das gilt auch für Regelungslücken im Vertrag.
14.2. GETALAXY ist jedenfalls berechtigt, offensichtliche Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren.